[ VON OLIVER GRIMM (Die Presse) 27.08.2005 Analyse. Mit dem Hin und Her um die "Textilschwemme" aus China schadet Europa sich und seinen Bürgern. ]

Die Sommerpause hat sich EU-Handelskommissar Peter Mandelson wohl anders vorgestellt. Während seine Amtskollegen im sitzungsfreien August an ihren Urlaubsdomizilen zwischen dem Nordkap und Neapel Kraft für den aufreibenden Herbst tanken, muss sich Mandelson mit dem milliardenschweren Streit um den Import chinesischer Textilien und Bekleidung nach Europa herumschlagen.

Jüngste Episode einer Geschichte um Quoten, Büstenhalter und politische Einflussnahme: Der deutsche Einzelhandelsverband BAG will die Europäische Union auf Schadenersatz klagen. “Unsere Unternehmen haben auf den freien Handel vertraut, sich ihre Waren aus China beschafft und zum größten Teil auch schon bezahlt”, sagte BAG-Chef Rolf Pangels zur Nachrichtenagentur Reuters. Deshalb fordert die BAG eine sofortige Freigabe der Importquoten. Zudem müsse die EU künftig gänzlich auf Schutzzölle verzichten. Unterlässt dies die EU (konkret: der fachlich zuständige Handelskommissar Mandelson), wolle der Verband klagen.Seit Wochen gehen die Lagerhallen europäischer Seehäfen durch chinesische Textillieferungen über. Der Grund: Seit Jahresbeginn gilt das jahrzehntealte Quotensystem im globalen Textilhandel nicht mehr. Unterhosen, Socken, Vorhangstoffe und ähnliches mehr können seit 1. Jänner ohne Mengenbeschränkungen gehandelt werden - allerdings nur theoretisch.

Denn in der Praxis dürfen Staaten, deren nationale Industrien durch die Marktöffnung überwältigt werden, die Mengenquoten wieder einführen. Rund 2,5 Millionen Europäer arbeiten derzeit noch in der Textilbranche - vor allem in Südeuropa. Und so war es kaum überraschend, dass schon wenige Wochen nach Ende des Quotensystems die Handelsminister Frankreichs, Spaniens und Italiens auf Mandelsons Fußmatte standen und auf neue Quoten drängten. Der grundsätzlich freihandelsfreundliche Brite musste sich dem Druck beugen: Bis Ende 2008 sind Textil- und Bekleidungsimporte aus China wieder beschränkt.

Ende gut, alles gut? Mitnichten. Denn nun schreien - siehe obige Klage - die Einzelhändler auf, allen voran H&M mit Sitz in Schweden und die niederländische C&A. H&M etwa bezieht sechs von zehn Kleidungsstücken, die in Europa verkauft werden, aus Asien - und einen Gutteil daran aus China. Kein Wunder also, dass mehrere skandinavische Handelsminister einen geharnischten Brief an Mandelson sandten, in welchem sie zur sofortigen Beendigung der Quoten aufforderten.

“Die EU sollte auf schnellstem Weg zurück zum Freihandel - deshalb sind wir ja in der WTO”, sagt der Welthandelsexperte Dean Spinanger vom Kieler Institut für Weltwirtschaft zur “Presse”. Er hat untersucht, welche Folgen die Abschaffung der Quoten für Europas Konsumenten hat. Sein Fazit: Eine vierköpfige Familie muss jährlich rund 300 Euro mehr für Gewand bezahlen, solange der Import weiterhin beschränkt wird.

Spinanger warnt zudem vor einer Selbstbeschädigung der EU bei den ohnehin schon ins Stocken gekommenen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO. “Es geht nicht, bei jeder Zunahme von Importen nach Quoten zu rufen. Wir können keine Ausnahmen machen und gleichzeitig darüber klagen, dass uns die Entwicklungsländer keinen Zugang zu ihren Märkten gewähren wollen.”

Seit zehn Jahren sei der Beitritt Chinas zur WTO bekannt gewesen - und noch immer berufe sich die Kommission auf “abnormale” Wettbewerbsbedingungen im Welthandel, die einer Öffnung des europäischen Marktes entgegenstünden: “Seit dem Jahr 1972 verwendet man fast wortgleich diese Begründung”, kritisiert der Ökonom.

Gegner des Freihandels bringen vor, dass die Abschaffung der Quoten armen Textilländern schade. Unter dem Quotenregime erzeugte China nämlich große Mengen beinahe fertiger Kleidungsstücke, die in Ländern wie Bangladesch oder Kambodscha fertigt genäht wurden und somit nicht in die chinesische Quote fielen. Diese Jobs würden wegfallen, wenn China schrankenlos produzieren dürfe.

Das stimme nicht, meint Spinanger und verweist auf aktuelle Zahlen. Seit Jahresbeginn verloren etwa Kambodscha und Bangladesch zwar in einzelnen Produktgruppen Marktanteile: “Im Schnitt haben aber beide Länder bei den Exporten zugelegt.”

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